Freistaat und Kommunen haben sich heute auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Bayern steht fest an der Seite seiner Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der kommunale Finanzausgleich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. Damit setzt der Freistaat gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und kommunale Handlungsfähigkeit.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Bayern unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Land. Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen aber nicht nur eine solide Finanzausstattung, sondern auch weniger Bürokratie, weniger Gängelung und mehr Vertrauen. Dass 75 Prozent der Mittel frei verwendbar sind, schafft wichtige Spielräume vor Ort. Zugleich stehen wir zu unseren Zusagen: Mit der Krankenhausmilliarde erreichen wir schon jetzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung für kommunale Kliniken. Und mit unseren Modellregionen, den Empfehlungen der Enquete-Kommission und den Modernisierungsgesetzen haben wir die richtigen Instrumente für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht. Mandatsträger, Verwaltungsmitarbeiter und Ehrenamtliche sollen sich um die Menschen kümmern und keine Zeit mit unnötigen Statistiken, Berichtspflichten und Genehmigungsschleifen verbringen. Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften: Das ist der richtige Weg.“

Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
„Gerade in finanziell angespannten Zeiten zeigt sich, wie wichtig ein verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen ist. Der kommunale Finanzausgleich wächst 2027 überdurchschnittlich. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen steigen um fast 10 Prozent auf rund fünfeinhalb Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Signal für die kommunale Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig erwarten wir, dass auch in Berlin wieder ein Grundsatz gilt, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wer bestellt, bezahlt. Es kann nicht sein, dass immer neue Aufgaben beschlossen werden, während Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben. Die auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zur Veranlassungskonnexität kann daher nur ein erster Schritt sein. Zwingend notwendig ist, dass der Bund keine weiteren Ausgaben für die Kommunen beschließt und den seit Jahren starken Aufwuchs im Sozialbereich wirkungsvoll begrenzt.“

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
„In den Kommunen entscheidet sich nicht weniger als die Frage, wie lebenswert Bayern ist. 13,59 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich sind ein starkes Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Auch die Bezirke werden zusätzlich unterstützt: Mit 210 Millionen Euro mehr im Jahr 2027 federt der Freistaat den Anstieg der Bezirksumlagen etwa zur Hälfte ab. Das wirkt entlang der kommunalen Umlagekaskade und entlastet damit mittelbar auch Städte und Gemeinden. Die kommunale Selbstverwaltung ist und bleibt ein tragendes Prinzip unserer Staatsordnung. Unsere Kommunen brauchen Spielräume, und genau die schaffen wir mit der heutigen Einigung.“